Fight for your Digital Rights!

Die „Das ist Netzpolitik“- Konferenz 2017

Die digitale Welt, Politik und Gesellschaft beeinflussen sich stets gegenseitig und damit auch unseren Alltag. Um in diesen schnelllebigen Zeiten des technischen Fortschritts und den darauffolgenden politischen Gesetzgebungen nicht den Überblick zu verlieren, gibt es zum Glück Plattformen, wie Netzpolitik.org. Seit 13 Jahren veröffentlichen hier aufmerksame Autor*innen regelmäßig Artikel über aktuelle Entwicklungen in der Netzpolitik und  veranstalten außerdem schon zum vierten Mal die Konferenz „Das ist Netzpolitik“, die ich am 1. September für ALEX besucht habe:

Zugegeben, als ich den Auftrag bekomme auf eine Konferenz zu gehen, die sich mit dem Thema Netzpolitik auseinandersetzt, bin ich nicht außer mir vor Glück. In meinem Kopf bilden sich Klischeeblasen von Computernerds und sperrigen Fachbegriffen. Als ich mir jedoch das Programm durchlese und die Recherche beginne, bemerke ich ein aufblühendes Interesse und vor allem Verwunderung darüber, wie wenig informiert ich eigentlich bin. Schon einmal von Microtargeting gehört? Ich nicht. Als ich das Kosmos in Friedrichshain betrete, sticht mir zunächst die Aufschrift „Fight for your Digital Rights“ ins Auge. Das klingt existenziell. Unter diesem Motto wird es also 29 verschiedene Vorträge von Expert*innen zu Themen, wie künstliche Intelligenz, Netzaktivismus und Digitalkampagnen im Wahlkampf geben. Ich bin sehr gespannt.

Den Einstieg in die ganztägige Konferenz macht Markus Beckedahl, Gründer von Netzpolitik.org und der re:publica. In seiner Eröffnungsrede fasst er Fragen und Anliegen der Konferenz zusammen, wie beispielsweise der Umgang mit der Löschung von Hasskommentaren im Rahmen des neuen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Wer entscheidet über die Löschung? Früher oder später wahrscheinlich künstliche Intelligenz? Oder auch: Darf ich meinen intelligenten Rasenmäher, der mit einer urheberrechtlich geschützten Software betrieben wird, überhaupt noch selbst reparieren? Nach seinem Talk lasse ich mir von Markus nochmal persönlich erklären, was er für besonders dringlich hält und wieso viele Menschen eigentlich so netzpolitikverdrossen sind.

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Im Anschluss gibt uns Netzpolitik.org- Autorin Anna Biselli einen Rückblick auf die netzpolitischen Machenschaften der Großen Koalition in den letzten vier Jahren. Die Bilanz fällt nicht so rosig aus: Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachungsverbesserungsgesetz (beinhaltet unter anderem Videoüberwachung in Schwimmbädern) und die Untersuchung der Handys aller Asylbewerber*innen bei Ankunft. Dazu kommt ein neues Gesetz über den Einsatz von Staatstrojanern, wodurch das Hacken von Smartphones durch die Polizei noch alltäglicher wird. All das geschehe natürlich  wegen der akuten Terrorgefahr, doch Biselli kritisiert, dass zu viel in Überwachung und zu wenig in Prävention gesteckt werde.  Als „Überwachungsfetisch-Schiene“ bezeichnet sie die zunehmenden Eingriffe in die Privatsphäre der Bürger. Schließlich geht Netzpolitik.org- Autor Andre Meister später in seiner Bilanz über „Vier Jahre nach Snowden“ so weit und sagt: „Diese Legislaturperiode hat den krassesten Eingriff auf die persönliche Freiheit im Internet begangen.“ und erntet damit begeisterten Zwischenapplaus. Der Slogan „Fight for your Digital Rights“ ist nicht nur als Aufschrift zu sehen, sondern als kollektive Energie auf der Konferenz zu spüren.

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Ich begebe mich weiter in das nächste Panel, in dem es um künstliche Intelligenz und maschinelles Lernen geht. Von der Wissenschaftlerin Maya Indira Ganesh erfahre ich Interessantes über den Einsatz von Algorithmen, die unter anderem für Gesichts- und Stimmerkennung eingesetzt werden. Nicht selten kommt es dabei zur Diskriminierung von Minderheiten, die auf Grund von Äußerlichkeiten beispielsweise als kriminell eingestuft werden. Zudem sei die Genauigkeit der Berechnungen nicht garantiert. Im Interview erzählt mir Maya Ganesh noch ein wenig mehr über ihre Recherche und, welches Verfahren eventuell bald auf Asylbewerber in Deutschland zukommt.

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Anschließend spricht Marwa Fatafta, Mitglied der NGO 7amleh, über das Verfahren der „predictive policing“ der israelischen Regierung. In Vereinbarung mit der Plattform Facebook seien bis jetzt in 800 Fällen palästinensische Journalisten, Aktivisten, aber auch nicht politisch motivierte Menschen auf Grund von „verdächtigen“ Facebookposts verhaftet worden. Auch hier seien Algorithmen am Werk, die Posts anhand bestimmter Muster ausfiltern und dabei in vielen Fällen die falschen Personen treffen. Ein wenig später, im Themenblock Aktivismus, thematisiert auch Claudio Guarnieri von Amnesty International die staatliche Überwachung von Aktivisten und erinnert an Inhaftierte, wie dem Blogger und Menschenrechtsaktivisten Ahmed Mansoor, der im März in den Arabischen Emiraten verhaftet wurde. Mediale Aufmerksamkeit sei an dieser Stelle zwar hilfreich, jedoch habe auch schon eine gewisse Gewohnheit an solche Neuigkeiten eingesetzt. Wichtig sei es, dass mehr Menschen eingesetzt werden, um derartige Fälle aufzudecken und vor allem das Bewusstsein dafür, wie viele Menschen ihre Leben für digitalen Aktivismus aufs Spiel setzen, so Guarnieri.

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Zum Abschluss begebe ich mich zum Wahlkampf-Special. Hier erfahre ich beispielsweise von Markus Reuter, was ein Social Bot ist: ein Meinungsroboter, der im harmlosen Fall ein automatisierter Twitteraccount ist, und im schädlicheren Fall ein Fakeprofil auf Facebook, Instagram und Co., das man zu verschiedenen Preisen kaufen kann. Nach eigenem Belieben automatisiert, können Bots auch Facebookseiten „liken“ oder YouTube-Clicks manipulieren. In Sachen Fake News führten  eindeutig populistische und rassistische Falschmeldungen, wie beispielsweise die Behauptung der AFD im Frühjahr, es gäbe eine Reisewarnung für Schweden vom Auswärtigen Amt. Wer jetzt denkt, man könne mit aufklärenden Posts dagegenhalten, muss bei dieser Grafik tapfer sein: Sowohl Fake News (rot), als auch die Gegendarstellungen (blau) bleiben meistens in ihrer eigenen Filterblase hängen.

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Trotzdem: Überprüfung von Meldungen (z.B durch hoaxmap.org), vor allem durch Journalisten und der herkömmliche Rechtsweg seien das oberste Credo und keine Regulierung durch den Gesetzgeber.

Dass wir stets wachsam sein müssen, vor allem in Zeiten des Wahlkampfs, zeigen auch Adrienne Fichter und Martin Fuchs in ihrem Vortrag über personalisierte Wahlwerbung in sozialen Medien, genannt Microtargeting. Anfang des Jahres erhielten beispielsweise potenzielle Die Grünen-Wähler, also Leute, die Seiten wie Greenpeace „geliked“ haben, ein Video von der Partei Die Linke angezeigt, das sich gegen die Grünen richtete. Wahlwerbung für Horst Seehofer wiederum wurde Usern angezeigt, die unter anderem Russia Today „liken“. Unter dem Hashtag #politikads, den Fichter und Fuchs erstellt haben, kann man diese Werbung transparent machen. Im Interview erfahre ich, wie die Parteien selbst auf die Kritik reagieren und welche Möglichkeiten man hat, sich dagegen zu wehren.

„Es hilft nicht nur zur Wahl zur gehen, man muss aktiv werden, die Leute aufklären….ihr findet da schon einen Weg.“ Anna Bisellis Worte klingen in meinen Ohren nach und, als sich die „Das ist Netzpolitik“- Konferenz langsam dem Ende zuneigt, freue ich mich über das bereichernde Input und das gesteigerte Bewusstsein über unsere Rechte und Freiheiten in der digitalen Welt und wie sehr wir diese schützen müssen.

 

Text: Schahrzad Zamankhan