Ohne politische Stimme

Geflüchtete können in politische Parteien eintreten und mitbestimmen. Einige wollen dort Erfahrungen sammeln für den späteren Wiederaufbau in Syrien.

„Politik machen – mitbestimmen“ – so sexy lautet der Titel des Politikworkshops, der sich in Berlin-Wedding an Geflüchtete richtet. Mitbestimmen, obwohl Flüchtlinge kein Wahlrecht in Deutschland haben? „Der Name des Workshops hat mich besonders beeindruckt“, sagt der 27-jährige Farhad Ahmad aus Syrien, „denn ich bin politisch interessiert“. Der frühere Jurastudent ist seit eineinhalb Jahren in Deutschland. Nächstes Ziel: Er möchte Internationales Recht studieren. Aber zunächst kommt Ahmad wie 30 andere Geflüchtete zum Politikworkshop, den die SPD-Abteilung „Grünes Dreieck“  jeden letzten Sonnabend im Monat organisiert.

Farhad Ahmad

Parteien in Deutschland, das politische System, das Wahlsystem – die Teilnehmer wählen die Themen aus, die sie interessieren. „Wir hatten festgestellt, dass es ein solches Angebot bisher in Deutschland noch nicht gibt“, erklärt die Initiatorin Bettina Schulze. Die 36-Jährige, die als Fachreferentin in einem Verband für Reha-Kliniken arbeitet, will aber nicht nur das deutsche politische System erklären und vermitteln. Jede politische Idee der Teilnehmer ist willkommen. „Vor allem aber wollen wir gemeinsam Ideen entwickeln, wie die Neuankömmlinge sich politisch in Deutschland einbringen können.“

Demokratie lebe von Engagement und ehrenamtlicher Arbeit, meint die Sozialdemokratin, die zusammen mit vier weiteren Parteimitgliedern die Workshops organisiert. Auf dieser Ebene könnten sich die Geflüchteten sehr wohl politisch engagieren – auch ohne Stimmrecht. „Zumal die Sprach- und Politikkenntnisse unserer Teilnehmer beeindruckend sind“, findet Schulze.

Bettina Schulze

Beeindruckt ist Farhad Ahmad, der 27-jährige Workshop-Teilnehmer aus Syrien, wiederum vom deutschen politischen System. „Jede Partei kann für den Bundestag kandidieren“, begeistert er sich angesichts der Zahl von 48 für die Wahl am 24. September zugelassenen Parteien. In seiner Heimat war das Ein-Parteien-System bis vor einigen Jahren noch in der Verfassung festgeschrieben. Wenn er wählen dürfte, würde Farhad Bündnis90/Die Grünen wählen – „weil ich vom Land komme und diese Partei sich um den Umweltschutz bemüht“. Aber er glaubt, dass die Große Koalition weiter regieren wird ,,und ich sehe weder positive noch negative Folgen für uns Geflüchtete“, sagt Ahmad.

Doch er sorgt sich um die Deutschen, welche die hier herrschende Freiheit nicht zu schätzen wüssten. „Nicht alle, die hier leben, glauben an die Freiheit. Und manche nutzen die Freiheit für Ziele aus, die mit Freiheit nicht vereinbar sind“, sagt Farhad im Hinblick auf populistische Strömungen und die Wahlerfolge der AfD.

Da unter den Geflüchteten viele Menschen sind, die aus politischen Gründen ihr Land verlassen haben, ist ihr Interesse an der bundesdeutschen Politik wenig überraschend. Und so sind auch schon einige in deutsche Parteien eingetreten. Anders als für das Wahlrecht braucht man dafür keine deutsche Staatsbürgerschaft.

„Die FDP steht allen Menschen offen, die sich zu ihren Prinzipien bekennen“, erklärt Helmut Metzner, Pressesprecher der Berliner FDP. „Wir fragen weniger, woher jemand kommt, sondern eher, wo er hin möchte.“ Als Beispiel nennt Metzner die Direktkandidatin der Liberalen in Friedrichshain-Kreuzberg, Athanasia Rousiamani-Goldthau: „Sie hat ihre deutsche Staatsbürgerschaft erst im Juli erhalten“, erklärt Metzner. Die Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL) hätten sich zudem – ebenso wie die entsprechenden Organisationen im Umfeld anderer Parteien – frühzeitig in Projekten für Geflüchtete aus Syrien engagiert, die der besonders verletzlichen Gruppe der Lesben, Schwulen, Bi-Inter und Transpersonen angehören.

Bei den Grünen begrüßt man nicht-deutsche Parteimitglieder als eine „Bereicherung“. „Grundsätzlich kann jede Person Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen werden, die den Grundkonsens, die Satzung sowie die Programme der Partei anerkennt und nicht Mitglied einer anderen Partei ist“, heißt es aus der Pressestelle. Voraussetzung ist ein Wohnsitz in Deutschland. Ähnlich wird es bei der Linken gehandhabt: „Jeder Mensch, der unser Programm und unsere Satzung anerkennt, kann Mitglied werden. Selbstverständlich auch Flüchtlinge!“ Und in die SPD kann jeder Mensch ab 15 Jahren eintreten, gerne auch Geflüchtete, sagt ein Pressesprecher der Partei. Allerdings kann keine Partei Auskunft geben, wie viele Geflüchtete ihr bisher beigetreten sind – Daten zu Herkunft und Lebenslauf werden nicht erhoben.

Shappal IbrahimShappal Ibrahim hat seine neue politische Heimat bei der CDU gefunden. Der 40-jährige Syrer hat als politischer Aktivist in der nordöstlichen kurdischen Stadt Kamischli für Freiheit und Demokratie gekämpft – bis ihn der Geheimdienst 2011 entführte. Zuletzt saß er im berüchtigten Militärgefängnis Saidnaya nördlich von Damaskus, wo er auch gefoltert wurde. Dort wurden laut Amnesty International von 2011 bis 2015 bis zu 13000 Menschen hingerichtet, zumeist Zivilisten. 2013 kam Shappal Ibrahim frei, gründete die kurdische Organisation SOZ zur Demokratieförderung und floh schließlich nach Deutschland.

Ende 2016 ist er in die CDU eingetreten. „Ich bin beeindruckt von den Errungenschaften der CDU – welche Entwicklung und welchen Aufstieg sie für die Bundesrepublik erreicht hat“, erklärt Ibrahim seine Wahl. Dabei handhabt die CDU die Parteieintritte wohl etwas vorsichtiger: ,,Wer die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union nicht besitzt, kann als Gast in der Partei mitarbeiten (…) An Wahlen und Abstimmungen können Gastmitglieder nicht teilnehmen“, heißt es in den Statuten der Christdemokraten.

Ibrahim findet auch lobende Worte für die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. ,,Das Land hat einen sehr großen Teil der Flüchtlinge aufgenommen, das werden wir den Deutschen nie vergessen“, erklärt der Syrer. Gleichzeitig will er von der deutschen demokratischen Erfahrung für den Wiederaufbau seines Heimatlandes profitieren: „Wir brauchen Vorbilder und Brücken“, erklärt Ibrahim. Daher sei es wichtig, dass sich Geflüchtete in deutschen Parteien engagieren und Erfahrungen sammeln.

Gerade die politisch engagierten Flüchtlinge sind in Sorge über das Erstarken der rechtspopulistischen Parteien in Europa. Da sie selbst nicht wählen dürfen, hoffen sie, dass die Deutschen von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen werden, um die Populisten zu schwächen. Jede Stimme zählt.

Text von Hussein Ahmad, Journalist aus Syrien

Fotos von Ahmad Ahmad